Bestandsschutz

Lexikon Recht: Bestandsschutz (öffentliches Baurecht)

Stichwort: aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes abgeleiteter Schutz von bestehenden Baulichkeiten vor Beseitigung.


Voraussetzung für den Bestandsschutz ist, dass die Baulichkeit materiell rechtmäßig errichtet worden sein muss, Dass heißt, dass sie entweder bei ihrer Errichtung oder während ihres Bestehens baurechtlich genehmigungsfähig gewesen sein muss (materieller Bestandsschutz). Bestandsschutz besteht auch, wenn die Baulichkeit von der dafür zuständigen Behörde oder Stelle formell endgültig genehmigt wurde (formeller Bestandsschutz). Dies gilt selbst dann, wenn die Baulichkeit materiell nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Der Bestandsschutz besteht nur so lange, wie das Gebäude existiert, mit Beseitigung oder Funktionsänderung bzw. Aufgabe des Gebäudes erlischt der Bestandsschutz. Der Bestandsschutz besteht für das Gebäude, er ist unabhängig von der Person des Nutzers (objektbezogen). Im Rahmen des Bestandsschutzes sind Maßnahmen zur Erhaltung zulässig. Nicht zulässig sind Maßnahmen in einem solchen Umfang, der einer Neuerrichtung des Gebäudes gleich kommt. Im Bundeskleingartengesetz enthalten die ff 18 Abs. i sowie aoa Nr. 7 Bestandsschutzregelungen, wonach Gartenlauben, die das in 13 Abs. 2 definierte Maß übersteigen, zulässig sind, wenn sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (01.04.1983 für alte Bundesländer, 03.10.1990 für neue Bundesländer) rechtmäßig errichtet worden sind.